Lebensmittelgesetz

Verordnungsrecht Lebensmittelgesetz („Largo“)

Das Parlament hat am 20. Juni 2014 ein neues Lebensmittelgesetz verabschiedet. Am 22. Juni 2015 wurde die Vernehmlassung zum Verordnungsrecht zum neuen Lebensmittelgesetz (auch genannt Projekt Largo) eröffnet.

Seither bereiten die Interessenten die Stellungnahme zu dieser Vorlage vor. Wohl kein anderes Gesetz beeinflusst die tägliche Arbeit in rund 26’000 gastgewerblichen Betrieben stärker als dieses. Auslöser für die Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ist der zunehmende grenzüberschreitende Handel. Will die Schweiz den Warenaustausch mit der EU erleichtern, muss sie die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Das neue Lebensmittelgesetz ist akzeptabel für das Gastgewerbe. Aber die Verordnung geht  viel weiter und enthält teils sogar noch schärfere Vorschriften als das EU-Lebensmittelrecht – den berüchtigten „Swiss Finish“ eben. In einer Zeit, in der angesichts der Frankenstärke auch der Bundesrat von Deregulierung spricht, ist das sehr befremdlich und stossend. GastroSuisse erteilt dem neuen „Bürokratie-Monster“ eine klare Absage. Mit Wohlwollen nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Verbände der Allergiker und Kantonschemiker der Revision schlechte Noten ausstellen.

GastroSuisse setzt sich beim zuständigen Bundesamt für eine möglichst unkomplizierte Umsetzung der Verordnungen ein. Bei der Deklaration von Lebensmitteln (Allergene, Nährstoffe und Rohstoffe) dürfen die Gastgeber nicht mit Bürokratie überlastet werden. Wir sind überzeugt, dass die kompetente Auskunft der Gastgeber auch für den Gast die optimale Lösung ist.